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Türkei wird zur Erdogan-Diktatur

Die Türken haben mit 51,3 Prozent für „Evet“ (Ja) beim Referendum gestimmt. Damit kann der türkische Präsident künftig wie ein Diktator regieren.


Opposition spricht von erheblichen Wahlfälschungen

Die Oppostionsparteien CHP und HDP berichten von erheblichen Unregelmässigkeiten und wollen eine Neuauszählung in 60 Prozent der Stimmbezirke.

1,5 Millionen Stimmzettel ohne offiziellen Stempel der Wahlbehörde sollen mitgezählt. Die Wahlbehörde entschied, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel so lange als gültig zu akzeptieren, wie es keine konkreten Hinweise gibt, dass es keine Originale sind.

In fünf Provinzen war Wahlbeobachtern der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden. In den ost- und südosttürkischen Provinzen Ağrı, Erzurum und Adıyaman wurden Wähler gezwungen, offen abzustimmen. In Erzurum und Van haben Soldaten und “Dorfschützer“ Wahlbeobachter der HDP bedroht und an ihrer Tätigkeit gehindert. In Ankara wurde ein offizieller Wahlbeobachter aus dem Wahllokal gezerrt.

Die Verfassungsänderung räumt dem Präsidenten umfassende Rechte ein. Er kann Minister berufen und entlassen und per Dekret ohne Parlament regieren. Kritisiert wird auch die Aushebelung der Gewaltenteilung. Künftig wählt der Präsident sechs Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte aus. Die übrigen sieben Mitglieder werden zwar vom Parlament bestimmt. Als Vorsitzender der grössten Partei hat der Präsident auf die Entscheidung der Abgeordneten erheblichen Einfluss. (16.04.2017)

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